Nutzungsbedingungen für die relax-tax.at ID-Registrierung

Die folgenden allgemeinen Bestimmungen (nachstehend als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet) regeln das für die Nutzung unseres relax-tax.at ID Dienstes bestehende Vertragsverhältnis.

1 Kontrahent, Geltungsbereich

1.1 Die relax-tax.at OG Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien, Österreich ist Betreiber und Vertragspartner dieses relax-tax.at ID-Dienstes (im Folgenden „wir“ bzw. „uns“).

1.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und uns im Zusammenhang mit unserem relax-tax.at ID-Dienst und den in diesem Rahmen bereitgestellten weiteren Diensten unterliegt unseren nachstehenden Nutzungsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Benutzerregistrierung jeweils geltenden Fassung.

2 Unser Single-Sign-On- Dienst, teilnehmende Plattformen

2.1 Unser relax-tax.at ID-Dienst ermöglicht es Ihnen, sich nach einmaliger kostenloser Registrierung auf einer der teilnehmenden Plattformen (wie diese in nachstehender Ziffer 2.2 definiert sind) auf allen teilnehmenden Plattformen mit denselben Zugangsdaten anzumelden, ohne dass Sie jedes Mal ein erneutes Registrierungs- und Anmeldeverfahren zu durchlaufen haben. Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich mit Ihren Zugangsdaten auf jeder teilnehmenden Plattform anmelden. Darüber hinaus können Sie, wenn Sie sich bereits auf einer der teilnehmenden Plattformen angemeldet haben, sofort sämtliche andere teilnehmende Plattformen benutzen, ohne dass Sie zusätzliche Anmeldeverfahren zu durchlaufen haben (sofern zur Benutzung der jeweiligen Plattform keine weiteren Angaben erforderlich sind). So erhalten Sie eine einzige Identität, aufgrund derer Sie von den teilnehmenden Plattformen identifiziert und verifiziert werden können.

2.2 Bei den teilnehmenden Plattformen handelt es sich ausschließlich um Webseiten und Apps, die von relax-tax.at OG betrieben werden.
Die jeweiligen teilnehmenden Plattformen verfügen möglicherweise über ihre eigenen Nutzungsbedingungen, die auf der jeweiligen Plattform bekannt gegeben werden und unabhängig von den vorliegenden Nutzungsbedingungen für die jeweiligen Inhalte der teilnehmenden Plattformen gelten können.

2.4 Die Nutzung unseres relax-tax.at ID-Dienstes ist kostenlos.

2.5 Die Nutzung der App und anderer Dienste kann über ein mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.

3 Registrierung, Nutzungsvereinbarung

3.1 Für die Nutzung unseres relax-tax.at ID-Dienstes müssen Sie sich registrieren. Sie müssen dabei korrekte und vollständige Angaben machen. Wenn eine geltende Rechtsordnung die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten benötigt, dann bestätigen Sie hiermit, dass Vorliegen einer solchen Einwilligung. Sie können nur ein (1) Benutzerkonto einrichten.

3.2 Die Anmeldedaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Verwendung bestimmt und daher stets geheim zu halten und sicher zu verwahren. Sie sind nicht befugt, Ihre Anmeldedaten mit Dritten zu teilen, um den relax-tax.at ID-Dienst zu nutzen oder diese anderweitig offenzulegen. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis von einer unbefugten Verwendung, Offenlegung und/oder einem Missbrauch Ihrer Zugangsdaten oder Ihres Benutzerkontos erlangen bzw. einen diesbezüglichen Verdacht hegen.

Falls Sie sich für diesen relax-tax.at ID-Dienst von irgendeinem anderen Ort der Welt aus registrieren, wird die Nutzungsvereinbarung dadurch geschlossen, dass wir, nachdem uns von Ihnen das Registrierungsformular übermittelt wurde, Ihr Konto zum Zeichen der Annahme Ihres Angebots aktivieren.

3.3 Wir sind befugt, einzelne Benutzer ohne Angabe weiterer Gründe abzuweisen.

3.4 Sie gewährleisten, dass die uns für Ihr Konto übermittelten Daten (sowie jedwede anderweitigen Angaben Ihrerseits) in jeder Hinsicht vollständig, wahrheitsgetreu, korrekt und nicht irreführend sind. Änderungen in Bezug auf Ihre Daten sollten in Ihrem Konto unverzüglich aktualisiert werden.

3.5 Mit der App gibt jeder Benutzer bestimmte relevante Daten ein, die zur Erstellung für die Abgabe an die Steuerbehörden erforderlich sind. Der Benutzer wird gebeten, vorgegebene Fragen zu beantworten und Informationen zu bereit zu stellen.

3.6 Nach Eingabe der in Punkt 3.6 genannten Daten hat der User die Möglichkeit seinen Steuerausgleich elektronisch und automatisiert bei der zuständigen Steuerbehörde einzureichen. relax-tax.at OG benutzt zur automatischen Einreichung die Schnittstellen für Softwarehersteller von finanzonline.at - Für die zweite Variante der Einreichung via Selbstupload durch den User ist keine Schnittstellen Nutzung von finanzonline.at erforderlich. Bitte beachte, dass die Erstellung der Steuererklärung außerhalb der App erfolgt, jedoch unter Verwendung der vom Nutzer in der App gesammelten Daten erfolgt.
Wenn ein Benutzer beim Abschluss der Zahlung auf "Jetzt bezahlen" klickt, sowie eine Unterschrift bei der Form des automatischen Uploads zur Verfügung stellt autorisiert, ermächtigt und beauftragt er relax-tax.at OG und es handelt sich um eine kostenpflichtige Bestellung und es kommt zu einem Vertrag zwischen relax-tax.at OG und dem Benutzer.

3.7 Nach Fertigstellung und Übermittlung der Steuererklärung eines Nutzers wird dem Nutzer eine Kopie der eingereichten Steuererklärung zum Download in der App zur Verfügung gestellt. Wir senden eine E-Mail an den Nutzer, die diese Übermittlung bestätigt.

3.8 Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen keine der Dienstleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebtrelax-tax.at OG den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor die Steuererklärung endgültig an die Steuerbehörden übermittelt wird. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen dar.

4 Sperrung des Benutzerkontos

Nach Abwägung der im Einzelfall jeweils gegebenen Umstände sind wir befugt, den Zugang zu Ihrem Konto oder zum relax-tax.at ID-Dienst jederzeit ohne vorherige Ankündigung und nach unserem eigenen Ermessen zu kündigen und/oder zu beschränken.

5 Kündigung der Nutzungsvereinbarung

5.1 Die Nutzungsvereinbarung wird für unbestimmte Dauer geschlossen. Sowohl Sie als auch wir sind befugt, die Nutzungsvereinbarung ordnungsgemäß zu kündigen, wobei dies durch Sie jederzeit ohne vorherige Ankündigung – z.B. durch Antrag zum Löschen Ihres Kontos – oder durch uns innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch entsprechende schriftliche Erklärung erfolgen kann. Das Recht auf Kündigung der Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.2 Sämtliche in den vorliegenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungsregelungen gelten auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung fort.

5.3 Wir sind berechtigt, die Nutzungsvereinbarung insbesondere aus wichtigem Grund sowie fristlos zu kündigen, falls Sie grundlegende Bestimmungen verletzen oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder die Bestimmungen und Bedingungen einer teilnehmenden Plattform wiederholt verletzen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie bei oder nach der Registrierung falsche Informationen erteilt und/oder Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) in Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen offengelegt bzw. weitergegeben haben. In diesem Fall ist eine erneute Registrierung nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

6 Änderung der Nutzungsbedingungen

6.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ohne Angabe von Gründen zu überarbeiten oder abzuändern. Wir werden Sie über derartige Änderungen mit angemessenem Vorlauf informieren, beispielsweise indem wir Sie bei ihrer nächsten Anmeldung über unseren relax-tax.at ID-Dienst entsprechend benachrichtigen. Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie hiervon erstmalig schriftlich (d.h. zumindest per E-Mail) in Kenntnis gesetzt wurden, keinen Widerspruch erheben.

Wir werden Sie von Ihrem Widerspruchsrecht, der jeweiligen Frist und den Folgen, falls Sie nicht tätig werden, im Voraus gesondert in Kenntnis setzen.

6.2 Im Falle Ihres Widerspruchs sind sowohl wir als auch Sie befugt, die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7 Haftungsfreistellung

Sie sind verpflichtet, unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter und bevollmächtigten Vertreter in Bezug auf alle Verbindlichkeiten, Schäden, Ansprüche, Handlungen, Aufwendungen, Forderungen oder Kosten (einschließlich der Kosten für Rechtsberatung und Rechtsverfolgung) vollumfänglich von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten, die uns entstehen, und zwar aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung unseres relax-tax.at ID-Dienstes durch Sie, (ii) den von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten oder (iii) tatsächlichen bzw. mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie.

8 Haftungsbeschränkung von relax-tax.at OG

8.1 Vorbehaltlich in diesen Nutzungsbedingungen enthaltener anderslautender Regelungen haften wir für die Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten im gesetzlich gültigen Umfang.

8.2 Wir haften für sämtliche Schäden, und zwar aus welchem Rechtsgrund diese auch immer entstehen, einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit haften wir lediglich

(a) für Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung in erster Linie die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner normalerweise verlässt und sich verlassen kann); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Schadenersatz für normalerweise entstehende vorhersehbare Schäden beschränkt.

8.3 Die aus dem vorstehenden Absatz resultierenden Haftungsbeschränkungen finden jedoch keinerlei Anwendung, falls wir einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Gewährleistung für die Qualität der Waren erteilt haben. Dies gilt gleichermaßen für Ansprüche nach Maßgabe der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

8.4 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist im Zusammenhang mit dem Zugriff auf den oder den Betrieb des relax-tax.at ID-Dienstes eine Mängel- oder Erfüllungshaftung sowie eine Haftung für Verzugsschäden unsererseits ausgeschlossen.

9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit sämtlichen von uns angebotenen Services ist uns sehr wichtig. Unsere Datenschutzrichtlinie finden sie hier.

Des Weiteren gelten darüber hinaus die allgemeinen Datenschutzerklärungen jeder teilnehmenden Plattform, die auf der jeweiligen Website eingesehen werden können.

10 Salvatorische Klausel

Jede Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ist gesondert und eigenständig auszulegen. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen vollständig oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen dadurch nicht beeinträchtigt.

11 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Sämtliche mit uns geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht, und zwar unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie sämtlicher internationaler und supranationaler Rechtssysteme, insbesondere des VN-Kaufrechtsabkommens (CISG, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem relax-tax.at ID-Dienst und den vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich

12 Widerrufsrecht


Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zwischen relax-tax.at OG und dir als Benutzer zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertrag zwischen dir als Benutzer und relax-tax.at OG bezieht sich auf der In App erworbenen Produkte.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns kontaktieren:

relax-tax.at OG
Wiedner Hauptstraße 65
1040 Wien, Österreich
Österreich
E-Mail: contact@relax-tax.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn relax-tax.at OG die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch relax-tax.at OG verlierst.

Stand: 02.12.2020